Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Öffentliche Sicherheit entscheidet…
Zusammenfassung
Rainer Genilke (CDU) fordert in seiner Rede eine rechtssichere kommunale Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, weil der Staat dort Handlungsfähigkeit beweisen müsse und Kameras abschrecken sowie Lagebilder verbessern könnten. Zudem verlangt der Beitrag eine bessere Ausstattung der Ordnungsbehörden zur Eigensicherung, damit Beschäftigte Präsenz zeigen, deeskalieren und im Zweifel einschreiten können. Der Redner begründet dies mit der hohen Belastung der Kommunen und fordert mehr Rechtssicherheit sowie Unterstützung für Oranienburg. Kritisiert wird, dass die Last bisher nach unten durchgereicht werde; deshalb sollen Verfahren vereinheitlicht und Standards geklärt werden.
Kernaussagen
- Videoüberwachung
- Ordnungsbehörden
- Eigensicherung
- Rechtssicherheit
- Oranienburg
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.