Redebeitrag

Daniel Keller

Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Frau Dr. Oeynhausen, Sie haben die mündlichen Anfragen, die der Kollege Galau für gestern…

Zusammenfassung

Daniel Keller verteidigt die Personalaufwüchse bei Lehrern, Polizei, Justiz und Finanzverwaltung, weil diese Bereiche für einen handlungsfähigen Staat notwendig seien und die AfD selbst mehr Stellen gefordert habe. Kritisiert wird, dass die AfD zwar Einsparungen verlange, aber keine konkreten Vorschläge für große Einsparungen nenne. Der Beitrag begründet die geplante Einsparung von 700 Stellen in der allgemeinen Verwaltung als ersten Konsolidierungsschritt und verweist auf sozialverträglichen Abbau durch Nichtnachbesetzung. Zudem wird betont, dass wegen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Besoldung Altfälle abzuwarten seien und weniger Kredite aufgenommen werden müssten, damit der Haushalt nachhaltig konsolidiert wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.