Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Das nehme ich gern in Anspruch. – Herr Minister, als Oppositionspolitiker geht es mir vor…

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen kritisiert im Bundestag die Haushaltspolitik des Landes Brandenburg und fordert vom Minister Aufklärung über drohende Mehrbelastungen. Weil möglicherweise 700 Millionen Euro für Altfälle und bis zu 1,3 Milliarden Euro zusätzlich anfallen, besteht die Gefahr, dass die bereits über 3 Milliarden Euro große Haushaltslücke weiter wächst. Deshalb verlangt der Beitrag Auskunft über geplante Kredite und Zinsbelastungen. Zudem wird bemängelt, dass trotz Sparankündigungen neue Stellen geschaffen wurden, während Einsparungen ausbleiben. Der Beitrag begründet damit die Sorge vor einem Schuldenstaat und fragt, wie die SPD als Schuldenminister verhindern will, in die Geschichte einzugehen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.