Redebeitrag

Daniel Keller

Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete Oeyn…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Daniel Keller erläutert, dass der Gesetzentwurf zur Bundesbeamtenbesoldung die Länder nicht direkt betrifft, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung jedoch alle 16 Länder und den Bund bindet. Deshalb müsse eine Verfassungsreform die fünf Kriterien des Gerichts umsetzen, darunter Nominallohnindex, Tarifabstände und Mindestalimentation. Zusammen mit der systemgerechten Übernahme des Tarifergebnisses von 5,8 Prozent in drei Jahren erwartet der Redner Steigerungen und Mehrbelastungen von 300 bis 600 Millionen Euro. Der Beitrag begründet die gemeinsame Verantwortung, dies den Bürgern zu erklären.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.