Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bund…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die angemessene Besoldung von Beamten, der eine neue Besoldungsstruktur vorsieht und Tarifabschlüsse überträgt. Weil dadurch erhebliche Mehrkosten entstehen, könnten auf die öffentlichen Haushalte laut Hochrechnungen knapp sieben Milliarden Euro für 2026 und 2027 sowie mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich in den Folgejahren zukommen, mit steigender Tendenz. Daher fragt Dr. Daniela Oeynhausen die Landesregierung, welche Auswirkungen das Urteil und der Gesetzentwurf mit welchen Berechnungen oder Schätzungen von Mehrkosten für Landesbeamte für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 des Landes Brandenburg haben. Damit rückt die finanzielle Belastung der Länder durch bundesrechtliche Vorgaben in den Fokus.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- Bundesverfassungsgericht
- Tarifabschlüsse
- Mehrkosten Haushalte
- Landesbeamte Brandenburg
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.