Redebeitrag

Jenny Meyer
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Nein. – Es reicht nicht, sich einen Punkt herauszupicken. Dann würde die Wirkung verpuffen…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass einzelne Steuersenkungen wirkungslos blieben, solange die Übergewinnsteuer fehle. Jenny Meyer fordert, Steuersenkungen durch diese Steuer und durch das Stoppen der Militärhilfen für die Ukraine zu finanzieren, damit der deutsche Steuerzahler nicht für das EU-Schuldenpaket aufkommt. Die Entlastung von 17 Cent für Autofahrer sei zu kurz und zu gering, während für Selenskyj großzügig Geld bereitgestellt werde. Deshalb verlangt der Beitrag einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro und appelliert an Ministerpräsident Woidke, sich im Bundesrat stärker für brandenburgische Interessen einzusetzen, weil sonst die Entlastung verpufft.
Kernaussagen
- Übergewinnsteuer
- Pendlerpauschale
- Spritpreisdeckel
- Militärhilfen Ukraine
- EU-Schuldenpaket
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.