Redebeitrag

Jenny Meyer

Fraktion
bsw
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Preise an den Tankstelle…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Spritpreise trotz der Maßnahmen der Bundesregierung nicht gesunken sind, weil die einmal tägliche Preiserhöhung, die Freigabe von Ölreserven und eine geringe Steuersenkung wirkungslos blieben. Deshalb fordert Jenny Meyer die Abschaffung der CO2-Bepreisung und verweist auf die Belastungen für Wirtschaft, Landwirte und Verbraucher. Kritisiert wird zudem die unsoziale Beschäftigtenprämie, die Rentner, Erwerbslose und Studenten ausschließt. Der Beitrag begründet weitere Entlastungen mit der globalen Energiekrise und fordert eine Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Energie, eine Übergewinnsteuer sowie einen Preisdeckel, damit Steuererleichterungen tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.