Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Ich würde gern meine drei Nachfragen in Anspruch nehmen: Herr Minister, Sie sprachen gerad…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert in ihren drei Nachfragen, dass der Minister in seiner Stellungnahme die Ausländerkriminalität im Zusammenhang mit illegaler Migration nicht erwähnt habe, obwohl jeder zweite Übergriff von Ausländern verübt werde. Deshalb fordert sie Aufklärung, ob dieses Thema bewusst verschwiegen werde. Zudem hinterfragt der Beitrag die praktische Umsetzung eines Alkoholverbots auf Bahnsteigen, indem nach architektonischen Gestaltungen, Kosten und der Umgestaltung des Bahnhofs Potsdam gefragt wird. Schließlich wird bemängelt, dass dem Handwerker nach Feierabend der Bierkauf verwehrt werde, weshalb der Stellenwert der Privatsphäre hinterfragt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.