Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Ich würde gern meine drei Nachfragen in Anspruch nehmen: Herr Minister, Sie sprachen gerad…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert in ihren drei Nachfragen, dass der Minister in seiner Stellungnahme die Ausländerkriminalität im Zusammenhang mit illegaler Migration nicht erwähnt habe, obwohl jeder zweite Übergriff von Ausländern verübt werde. Deshalb fordert sie Aufklärung, ob dieses Thema bewusst verschwiegen werde. Zudem hinterfragt der Beitrag die praktische Umsetzung eines Alkoholverbots auf Bahnsteigen, indem nach architektonischen Gestaltungen, Kosten und der Umgestaltung des Bahnhofs Potsdam gefragt wird. Schließlich wird bemängelt, dass dem Handwerker nach Feierabend der Bierkauf verwehrt werde, weshalb der Stellenwert der Privatsphäre hinterfragt wird.
Kernaussagen
- Ausländerkriminalität
- Alkoholverbot
- Bahnsteig
- Privatsphäre
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.