Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Die Finanzkommission Gesundheit hat ihre Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenv…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die Bundesgesundheitsministerin Warken größtenteils umsetzen will. Kritisiert wird, dass die Familienmitversicherung für Ehegatten abgeschafft und Zuzahlungen um 50 Prozent erhöht werden sollen, wodurch Versicherte stärker belastet würden. Zudem sollen sie einen Großteil der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger von 12 bis 14 Milliarden Euro jährlich tragen, obwohl dies nicht ihre Aufgabe sei. Da der Gesetzentwurf Ende April im Kabinett beschlossen und bis zur Sommerpause verabschiedet werden soll, fragt Dr. Daniela Oeynhausen die Landesregierung nach ihrer Position, eigenen Vorschlägen zur Kostenreduzierung und dem Zeitplan für die Länderanhörung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.