Redebeitrag

Benjamin Grimm
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, im Jahr 2024 sind auf Grund…
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert vorzeitige Entlassungen aus der Untersuchungshaft, die 2024 und 2025 aufgrund von Verfahrensverzögerungen im Verantwortungsbereich von Gerichten oder Staatsanwaltschaften erfolgten. Demnach kamen 2024 in fünf Verfahren sechs Tatverdächtige frei, weil die Justiz die Verfahren nicht rechtzeitig vorantrieb; die Vorwürfe umfassten Betäubungsmittelhandel, versuchten Totschlag, schweren Diebstahl, Einschleusen von Ausländern und Raub. 2025 wurden zwei weitere Tatverdächtige entlassen, wobei schwerer Raub und sexuelle Nötigung Gegenstand waren. Kritisiert wird, dass die ermittelnden Behörden in Frankfurt (Oder), Cottbus und Potsdam durch Verzögerungen die Haftunfähigkeit herbeiführten, sodass die Betroffenen vorzeitig freikamen.
Kernaussagen
- Untersuchungshaft
- Verfahrensverzögerung
- Justizvollzug
- Betäubungsmittelkriminalität
- Gewaltdelikte
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.