Redebeitrag
Volker Nothing
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Wie viele d ringend Tatverdächtige sind nac…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Volker Nothing richtet eine Anfrage an die Landesregierung Brandenburg zur Entlassung dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft in den Jahren 2024 und 2025. Kritisiert wird, dass Gerichtsverfahren offenbar nicht innerhalb der gesetzlich zulässigen Fristen abgeschlossen werden konnten, weshalb Betroffene freikamen. Die Antwort soll nach Anzahl, Art der untersuchten Straftat sowie den ermittelnden Landkreisen und kreisfreien Städten aufgeschlüsselt werden. Damit soll Transparenz über mögliche Vollzugsdefizite hergestellt werden, indem die Ursachen der Fristüberschreitungen offengelegt werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer detaillierten Aufstellung, damit die zuständigen Stellen gegebenenfalls Konsequenzen prüfen können.
Kernaussagen
- Untersuchungshaft
- Fristüberschreitung
- Strafverfolgung
- Land Brandenburg
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.