Redebeitrag
Kathrin Schneider
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Ich will mich an einer Antwort versuchen. – Zunächst zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter Pes…
Zusammenfassung
Kathrin Schneider unterscheidet in ihrer Antwort zwei getrennte Bereiche: Einerseits die Durchführung eines Verwaltungsakts im Vollstreckungsverfahren, andererseits die Programmkontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Staatskanzlei und die Landesregierung sehen ihre Aufgabe nicht darin, das Programm zu überprüfen, da dies staatsfern bleibe und dem Rundfunkrat obliege. Bezüglich der weiteren Fragen nennt die Rednerin noch keine Zeitschiene, erklärt jedoch, dass das Thema erneut aufgegriffen wird, weil Gerichtsvollzieher damals angaben, nicht tätig werden zu können. Deshalb sollen Gespräche mit Kommunen und Gerichten folgen, um sinnvolle Lösungen und Vergleiche mit anderen Ländern zu prüfen.
Kernaussagen
- Vollstreckungsverfahren
- Programmkontrolle
- Rundfunkrat
- Gerichtsvollzieher
- Kommunen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.