Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Frau Ministerin Schneider, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wenn ich Sie richtig verstan…

Zusammenfassung

Die Fragestellung betrifft den aktuellen Abwägungsprozess in der Staatskanzlei bezüglich des Beschlusses der Stadt Cottbus zum Rundfunkbeitrag. Es wird hinterfragt, ob die jüngste Rechtsentwicklung des Bundesverwaltungsgerichts, die in Oktober 2025 eine inhaltliche Nachprüfbarkeit bei Verletzung des Programmauftrags ermöglicht, in die Prüfung der Landesregierung einfließt. Die Begründung für diese Nachfrage ist die Überzeugung, dass eine Vollstreckung durch den Rundfunkbeitrag selbst die komplexen inhaltlichen Aspekte wesentlich präziser und verständlicher darlegen könnte, als dies ein kommunaler Vollstreckungsbeamter leisten würde. Dies soll sicherstellen, dass die neuen rechtlichen Möglichkeiten zur Überprüfung adäquat berücksichtigt werden. (118 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.