Redebeitrag
Kathrin Schneider
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peschel, das Schreiben d…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Bearbeitung des Schreibens der Stadt Cottbus zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen, das im April in der Staatskanzlei eingegangen ist und derzeit geprüft wird. Kathrin Schneider erläutert, dass eine Übertragung dieser Aufgabe auf die Rundfunkanstalten bereits im Vorjahr geprüft wurde, weil diese dann Gerichtsvollzieher beauftragen müssten, in Brandenburg jedoch ein Aufwuchs an Aufgaben besteht und die Kapazitäten fehlen. Deshalb wurde der Ansatz zunächst nicht weiterverfolgt. Nun soll das Schreiben zum Anlass genommen werden, erneut mit den kommunalen Spitzenverbänden zu sprechen, damit eine Verlagerung nur bei ausreichenden Kapazitäten erfolgt.
Kernaussagen
- Rundfunkbeitrag
- Vollstreckung
- Gerichtsvollzieher
- kommunale Spitzenverbände
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.