Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich springe für meinen…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Debatte über digitale und häusliche Gewalt am prominenten Einzelfall festgemacht und dabei die Unschuldsvermutung nur nachrangig betont wird, wodurch mediale Vorverurteilung kaschiert werde. Der Beitrag fordert konsequente, aber rechtsstaatliche Strafverfolgung sowie einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene deutlich vor 2032, weil die derzeitige Verzögerung Opfer im Stich lasse. Zudem werden ausreichende Schutzplätze, stabile Hilfsstrukturen und die Einbeziehung vulnerabler Gruppen verlangt, während der Gesetzentwurf zu Deepfakes wegen zu weit gehender Grundrechtseingriffe und Verdachtsmaßnahmen abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Digitale Gewalt
- Häusliche Gewalt
- Unschuldsvermutung
- Gewalthilfegesetz
- Deepfakes
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.