Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich springe für meinen…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Debatte über digitale und häusliche Gewalt am prominenten Einzelfall festgemacht und dabei die Unschuldsvermutung nur nachrangig betont wird, wodurch mediale Vorverurteilung kaschiert werde. Der Beitrag fordert konsequente, aber rechtsstaatliche Strafverfolgung sowie einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene deutlich vor 2032, weil die derzeitige Verzögerung Opfer im Stich lasse. Zudem werden ausreichende Schutzplätze, stabile Hilfsstrukturen und die Einbeziehung vulnerabler Gruppen verlangt, während der Gesetzentwurf zu Deepfakes wegen zu weit gehender Grundrechtseingriffe und Verdachtsmaßnahmen abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.