Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Die Stadtverordnetenversammlung der kreisfreien Stadt Cottbus hat in ihrer Sitzung am 25.0…
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus fordert den Brandenburger Landtag und die Landesregierung auf, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz so zu ändern, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg rückständige Rundfunkbeiträge künftig selbst vollstreckt. Falk Peschel verweist auf Sachsen-Anhalt, wo seit Januar 2026 der Mitteldeutsche Rundfunk diese Aufgabe übernimmt. Dadurch sollen die Kommunen entlastet werden, weil die Aufwendungen die Erträge übersteigen und ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip vorliegt. Der Beitrag fragt, ob Brandenburg diese Regelung übernehmen will, damit die kommunalen Vollstreckungsbehörden nicht länger belastet werden und der RBB die Zuständigkeit erhält.
Kernaussagen
- Rundfunkbeitrag
- Verwaltungsvollstreckung
- Konnexitätsprinzip
- Kommunalentlastung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.