Redebeitrag

Sven Hornauf

Fraktion
bsw
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Herr Lehmann trifft sich noch mit einer Schulklasse und hat mich gebeten, die Frage vorzut…

Zusammenfassung

Für den abwesenden Herrn Lehmann wird eine Frage vorgetragen, die sich auf den Beginn bauvorbereitender Maßnahmen für zwei Windenergieanlagen im Windvorranggebiet 36 bei Siehten am 23.03.2026 bezieht. Nach Kenntnis des Fragestellers sind nach der Fällung des Baum- und Gehölzbestandes weitere bauvorbereitende Maßnahmen sowie alle Baumaßnahmen zur Herstellung der Wege-, Kranstell- und temporären Baueinrichtungsflächen ausschließlich im Zeitraum vom 01.09. bis 15.03. des Folgejahres zulässig. Deshalb wird die Landesregierung gefragt, ob ein Verstoß gegen die im Genehmigungsbescheid gemachten Auflagen vorliegt, damit eine rechtliche Bewertung des Vorgangs erfolgt. Der Beitrag begründet die Anfrage mit der möglichen Überschreitung der zeitlichen Vorgaben.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.