Redebeitrag

Danny Eichelbaum

Fraktion
cdu
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lüttmann ist…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Schutz vor digitaler Gewalt und fordert ein modernes Digitales Gewaltschutzrecht, weil das Strafrecht mit der technologischen Entwicklung nicht mehr Schritt hält und bestehende Tatbestände zu kurz greifen. Kritisiert wird die AfD, die Fälle relativiere und keine Gesetzeslücken sehe. Eichelbaum begründet die Notwendigkeit neuer Regelungen damit, dass digitale Gewalt Existenzen zerstört und besonders Frauen und Mädchen betrifft. Deshalb brauche es eigene Straftatbestände, bessere Ermittlungsinstrumente, Pflichten für Plattformen sowie schnelle Hilfe und Prävention für Betroffene, damit der Rechtsstaat wirksam antworten kann.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.