Redebeitrag
Benjamin Filter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Frau Präsidentin! Ich möchte kurz darauf eingehen: Daran sieht man ja wieder exemplarisch,…
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert, dass Begriffe wie digitale Gewalt, Hass und Desinformation als unklare Gummibegriffe verwendet würden, um daraus Gesetze abzuleiten, weshalb sich der Beitrag dagegen verwahrt. Am Beispiel einer US-NGO, die Spendengelder an rechte Organisationen weitergeleitet haben soll, wird ein Muster aufgezeigt, dass Organisationen, die vorgeblich Hass bekämpfen, selbst zu Akteuren im Meinungskampf werden. Deshalb wird auch die hiesige Arbeit von HateAid kritisch gesehen, weil sie die Debatte und das Sagbare präge. Der Entschließungsantrag wird abgelehnt, da eine Ausweitung des Debattenraums und Framing bei politisch motivierten Straftaten befürchtet werden.
Kernaussagen
- Digitale Gewalt
- Desinformation
- Hass im Netz
- Meinungsfreiheit
- NGO-Finanzierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.