Redebeitrag

Benjamin Filter

Fraktion
afd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Frau Präsidentin! Ich möchte kurz darauf eingehen: Daran sieht man ja wieder exemplarisch,…

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert, dass Begriffe wie digitale Gewalt, Hass und Desinformation als unklare Gummibegriffe verwendet würden, um daraus Gesetze abzuleiten, weshalb sich der Beitrag dagegen verwahrt. Am Beispiel einer US-NGO, die Spendengelder an rechte Organisationen weitergeleitet haben soll, wird ein Muster aufgezeigt, dass Organisationen, die vorgeblich Hass bekämpfen, selbst zu Akteuren im Meinungskampf werden. Deshalb wird auch die hiesige Arbeit von HateAid kritisch gesehen, weil sie die Debatte und das Sagbare präge. Der Entschließungsantrag wird abgelehnt, da eine Ausweitung des Debattenraums und Framing bei politisch motivierten Straftaten befürchtet werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.