Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lüttmann, das…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die SPD mit der Aktuellen Stunde zum Fall Ulmen-Fernandes von realer Gewalt im Land ablenkt, weil sie Internetkontrolle und Vorratsdatenspeicherung durchsetzen will. Der Redner begründet dies mit der Kampagnenhaftigkeit und dem Hinweis, dass die SPD selbst Strafen für Kinderpornografie gesenkt habe, weshalb die Initiative unglaubwürdig sei. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition die Ursachen der Brutalisierung durch Masseneinwanderung ignoriere. Deshalb fordert der Beitrag mehr Polizei, konsequente Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten sowie eine migrationspolitische Wende, damit die Schwachen geschützt werden und soziale Medien nicht als Sündenbock dienen.
Kernaussagen
- Digitale Gewalt
- Vorratsdatenspeicherung
- Migrationspolitik
- Innere Sicherheit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.