Redebeitrag

Tim Zimmermann

Fraktion
afd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Ins Dritte Gesetz zur Änderung des…

Zusammenfassung

Der Redner schlug die Einführung eines neuen Paragraphen in das Ladenöffnungsgesetz vor, um vollautomatisierte, personallos betriebene Verkaufsstellen unter bestimmten Bedingungen auch an Sonn- und Feiertagen zu erlauben. Diese Maßnahme dient der Schaffung rechtlicher Klarheit und Planungssicherheit für Betreiber, da die Öffnung auf maximal 250 Quadratmeter begrenzt wird und die lokale Ordnungsbehörde die Genehmigung erteilt. Dies soll die Nahversorgung verbessern, ohne die Sonn- und Feiertagsruhe durch Personalarbeit zu verletzen, indem ein sachgerechter Ausgleich zwischen Handel und Ruhe gesucht wird. Die AfD betont, dass dies eine Anpassung an technische Entwicklungen darstellt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.