Redebeitrag
Benjamin Filter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Ich kenne alle – trotzdem danke, Herr Kollege. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass kurz vor Schluss ein Entschließungsantrag von CDU und SPD eingebracht wird, der direkt Gesetzgebung anstößt. Benjamin Filter bezeichnet die Grundlage als grotesk und riecht nach Kampagne. Unter Verweis auf einen Artikel von Ole Skambraks wird ein sogenannter Wahrheitskomplex beschrieben, in dem NGOs, Faktenchecker und staatliche Stellen unter Begriffen wie Desinformation, Hass und Fake News zusammenwirken. Weil der Begriff Hassrede immer weiter ausgelegt werde, fielen am Ende auch unbequeme Meinungen darunter, was nicht Täter, sondern die Freiheit der Bürger treffe. Deshalb fordert der Redner, diese Entwicklung kritisch zu hinterfragen.
Kernaussagen
- Entschließungsantrag
- Wahrheitskomplex
- Hassrede
- Meinungsfreiheit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.