Redebeitrag

Sven Hornauf

Fraktion
bsw
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich mache es kurz. Zum Kollegen Genilke: Das ist ja gera…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die kommunale Optionslösung bei den Hebesätzen, weil jede Kommune souverän selbst entscheiden solle, ob sie davon Gebrauch macht, weshalb Cottbus ablehnen könnte, während Frankfurt, Eisenhüttenstadt, Fürstenwalde und Schwedt zustimmen dürften. Kritisiert wird, den Gesetzentwurf zu beerdigen, statt ihn an den Ausschuss zu überweisen, damit offene Fragen geklärt werden. Zur Ungleichbehandlung verweist die Rede auf die Rechtsprechung des brandenburgischen Finanzgerichts, wonach eine gerechtfertigte Tarifsenkung durch Erhöhung bei anderen Gruppen aufgefangen werden kann und das Wohnen als existentielles Grundbedürfnis hohes Gewicht hat, sodass die Ungleichbehandlung in Brandenburg vertretbar sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.