Redebeitrag

Daniel Keller

Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe in der Debatte zum Vorsc…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Grundsteuerreform und dem Vorschlag, Kommunen unterschiedliche Hebesätze innerhalb ihres Gebiets zu ermöglichen. Der Redner verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 und die Aufkommensneutralität des Bundesmodells, die den Bürgern Sorgen vor höheren Lasten nehme. Kleingärten unterlägen meist der Grundsteuer A und würden begünstigt. Eine Differenzierung bestehe bereits über Steuermesszahlen und Bewertungsverfahren. Der Städte- und Gemeindebund lehne zusätzliche Spielräume mehrheitlich ab, weil sonst ein Flickenteppich und viele Klagen drohten. Deshalb empfiehlt der Beitrag, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.