Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Sehr geehrter Kollege Janke, wir sind nicht dafür da, einfach mal Optionen rauszupoltern,…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass in der Debatte über kommunale Hebesätze vorschnell Optionen präsentiert würden, anstatt als Gesetzgeber handlungsfähige Beschlüsse zu fassen, weil diese am Ende vor Gerichten standhalten müssen. Er verweist auf den Städte- und Gemeindebund, der eine derzeitige Regelung ablehnt, und betont, dass Entscheidungen über die kommunale Finanzgestaltung nicht über die Köpfe der betroffenen Städte und Gemeinden hinweg getroffen werden dürften. Deshalb fordert der Beitrag eine grundhafte Evaluierung, sobald alle Daten rechtssicher vorliegen, damit daraus gerichtsfeste Maßnahmen abgeleitet werden können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.