Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrter Kollege Janke, wir sind nicht dafür da, einfach mal Optionen rauszupoltern,…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass in der Debatte über kommunale Hebesätze vorschnell Optionen präsentiert würden, anstatt als Gesetzgeber handlungsfähige Beschlüsse zu fassen, weil diese am Ende vor Gerichten standhalten müssen. Er verweist auf den Städte- und Gemeindebund, der eine derzeitige Regelung ablehnt, und betont, dass Entscheidungen über die kommunale Finanzgestaltung nicht über die Köpfe der betroffenen Städte und Gemeinden hinweg getroffen werden dürften. Deshalb fordert der Beitrag eine grundhafte Evaluierung, sobald alle Daten rechtssicher vorliegen, damit daraus gerichtsfeste Maßnahmen abgeleitet werden können.
Kernaussagen
- kommunale Hebesätze
- kommunale Finanzgestaltung
- Städte- und Gemeindebund
- Evaluierung
- gerichtsfeste Regelungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.