Redebeitrag
Falk Janke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
* Muss ich noch einmal begrüßen? – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bi…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Falk Janke fordert in seinem Beitrag eine Ausschussanhörung zur Einführung eines differenzierten kommunalen Hebesatzrechts, weil die Gemeinden dies ausdrücklich wünschen und die gesetzliche Option keine Verwirrung stifte. Kritisiert wird, dass die Rechtmäßigkeit des Vorschlags von der Mehrheit der Vorredner zu Unrecht infrage gestellt worden sei; nur ein Redner habe dies getan. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit klarer Regeln und einer begleitenden Aufklärung, damit der horizontale Finanzausgleich eingehalten und ein Abstandsgebot von zehn bis fünfzehn Prozent gewahrt bleibt. Ohne eine solche Debatte bleibe das Bedürfnis der Kommunen nach einem differenzierten Hebesatz bestehen, der praktikabel sei, sofern bestimmte Regeln eingeführt würden.
Kernaussagen
- differenzierter kommunaler Hebesatz
- Ausschussanhörung
- horizontaler Finanzausgleich
- Abstandsgebot
- Gemeindeautonomie
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.