Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Kollege Noac k…
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Gesetzentwurf der BSW-Fraktion ab, weil dieser rechtlich riskant, politisch widersprüchlich und für die Kommunen brandgefährlich sei. Die CDU-Fraktion habe bereits vor einem Jahr vor einem hektischen Schnellschuss gewarnt, da eine tiefgreifende gesetzliche Änderung in laufender Umsetzung keine Gerechtigkeit schaffe, sondern Verunsicherung. Stattdessen wird eine umfassende Evaluierung mit belastbaren Daten gefordert, damit Kommunen Rechts- und Planungssicherheit erhalten. Da die Grundsteuer eine wesentliche Einnahmequelle ist, könne ein Eingriff mitten in der Umsetzungsphase die Finanzausgleichsmechanismen gefährden. Deshalb sollte man mit Änderungen warten, bis die Zeit gekommen ist.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Kommunalfinanzen
- Rechts- und Planungssicherheit
- Evaluierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.