Redebeitrag

Falk Janke

Fraktion
afd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun hatte ich zwei Vorredn…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die SPD im Landtag einen AfD-Gesetzentwurf für differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B verhindert hat, obwohl viele Kommunen und sogar die CDU-Fraktion Bedarf sahen. Weil ein einheitlicher Hebesatz gilt, zahlen Eigentümer von Wohnimmobilien nun höhere Beträge, während Gewerbeimmobilien entlastet werden. Der Redner hält den kommunalen Verwaltungsaufwand für gering, da nur ein zusätzliches Kriterium im System gesetzt werden müsse. Zudem verweist er auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das deutlich höhere Steuersätze als ungerecht einstufte, und kritisiert die Argumentation der Sozialdemokraten, die Finanzämter hätten zu viel Aufwand.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.