Redebeitrag

Andreas Noack

Fraktion
spd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hornauf, ich gehe davo…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt einen Gesetzentwurf zur Differenzierung von Grundsteuerhebesätzen ab, weil dieser den Gleichheitsgrundsatz verletze und die verfassungskonforme Bewertung nach Sach- und Ertragswertverfahren unterlaufe. Kritisiert wird, dass unterschiedliche Hebesätze ohne objektive Kriterien zu willkürlichen Belastungsverschiebungen, Rechtsunsicherheit und zusätzlicher Bürokratie führen würden, wodurch die kommunale Finanzbasis gefährdet werde. Zudem verweist der Redner auf die Ablehnung durch den Städte- und Gemeindebund sowie auf Urteile aus Nordrhein-Westfalen und vom Bundesfinanzhof. Die Rede fordert, die Reform von 2018 konsequent umzusetzen, damit Steuergerechtigkeit und Transparenz gewahrt bleiben und landespolitische Sonderwege vermieden werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.