Redebeitrag

Sven Hornauf

Fraktion
bsw
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn ich das mit der Jahr…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Differenzierung der Grundsteuer-Hebesätze zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken, weil viele Kommunen in Brandenburg diese Option dringend benötigen und das Problem seit Jahren fortbesteht. Zudem soll § 2 Kleingärten aus der Zeit vor dem 03.10.1990 grundsteuerlich Bestandsschutz sichern. Kritisiert werden Gegenargumente wie Flickenteppich, Bürokratie und rechtliche Bedenken, indem auf ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.01.2026 verwiesen wird, das die Differenzierung für zulässig erklärte. Deshalb bittet der Redner um Zustimmung, damit Kommunen handlungsfähig bleiben und Kleingärtner steuerliche Rechtssicherheit erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.