Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Ich fange mit dem zweiten Teil der Zwischenfrage an: Wir haben damals darüber diskutiert,…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den vorliegenden Staatsvertrag scharf, da dieser die demokratische Verfasstheit und die Pressefreiheit gefährdet. Es wird bemängelt, dass wichtige Sicherungen wie die Zweidrittelmehrheit oder die Länderparität im Medienrat nicht gewährleistet sind. Die Kritik betont zudem die mangelnde Behandlung von Sorgfaltspflichtverletzungen durch einflussreiche Medien und die intransparente Sitzungskultur des Rates. Deshalb lehnt die Fraktion den Vertrag ab und fordert stattdessen die Erweiterung der Förderungen für freie Radios. Diese Maßnahme soll den niedrigschwelligen, wohnortnahen Medienzugang stärken, da die aktuellen Regelungen diesen Bedarf nicht abdecken.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.