Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Vielen Dank, Kollege Peschel, dass Sie die Nachfrage zulassen. Sie erweckten mit Ihrem Wor…
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz richtet eine Nachfrage an den Kollegen Peschel und widerspricht dessen Darstellung, wonach der Staatsvertrag die Interessen von SPD und CDU abbilde. Er erinnert daran, dass die Verhandlungen zu einer Zeit stattfanden, als die brandenburgische Landesregierung von SPD und BSW getragen wurde, weshalb die Mitwirkung des Angesprochenen am Verhandlungsergebnis durchgehend gesichert gewesen sei. Damit will der Beitrag belegen, dass die vorgebrachte Kritik an der angeblichen parteipolitischen Ausrichtung des Vertrags nicht zutrifft, weil die damalige Regierungskonstellation eine andere Zusammensetzung hatte und die Beteiligung daher nicht auf SPD und CDU beschränkt war.
Kernaussagen
- Staatsvertrag
- Landesregierung Brandenburg
- SPD
- BSW
- Verhandlungsbeteiligung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.