Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg, der ohne Nachverhandlungen passiert wurde. Falk Peschel bemängelt, dass SPD und CDU den Abbau von Presse- und Meinungsfreiheit nicht verhindert haben, weil die nötige Zweidrittelmehrheit für den Medienratsvorsitz fehlt und unzulässige Angebote nicht rechtssicher definiert sind. Dadurch könnten künftig Beiträge gegen Aufrüstung als Gefährdung der nationalen Sicherheit eingestuft und verfolgt werden. Die Rede begründet die Ablehnung mit diesen unklaren Regelungen und der daraus folgenden Gefahr für die Meinungsfreiheit, sodass der Vertrag in dieser Form abzulehnen ist.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.