Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir reden heute über ei…
Zusammenfassung
Dennis Hohloch kritisiert die Novellierung des Staatsvertrags der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, weil damit die AfD aus dem Medienrat herausgehalten werden soll. Dadurch verliere Brandenburg Einfluss, da Berlin künftig fünf statt vier Mitglieder entsende und den Vorsitz stelle, sodass keine Sperrminorität mehr bestehe. Kritisiert wird zudem die fehlende demokratische Legitimation des Gremiums, das über private und alternative Medien entscheide, sowie die einseitige Zusammensetzung ohne Opposition. Auch die geplante Lokaljournalismusförderung wird abgelehnt, weil der Medienrat nicht pluralistisch besetzt sei und politisch entscheide. Deshalb verweigert die AfD die Zustimmung und kündigt eine spätere Novellierung an.
Kernaussagen
- Medienaufsicht
- Medienrat
- Staatsvertrag
- Lokaljournalismusförderung
- Alternative Medien
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.