Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Simon, ich beoba…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Bildung einer Gruppe, die als Unterstützung der wackeligen Regierung Woidke gewertet wird, wodurch die Opposition nicht gestärkt, sondern geschwächt werde. Dem Redner zufolge verbirgt der Kollege Simon seinen Unwillen hinter Arroganz und trägt eine offenkundige Unwahrheit vor. Zudem wird der Begriff der Gesinnungsprüfung zurückgewiesen: Homogenität meine die notwendige Voraussetzung dafür, dass eine Gruppe verlässlich gemeinsam abstimmt, damit parlamentarische Beratungen und Entscheidungen funktionieren. Deshalb wird der Gruppenbildung widersprochen und vorgeschlagen, das Gesetz erst mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten zu lassen, weil kein anderer Grund ersichtlich sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.