Redebeitrag

Reinhard Simon

Fraktion
frl
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Zuschauer am Livestream! Se…

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Änderung des Fraktionsgesetzes als notwendig und richtig, weil sie die Opposition stärkt, indem sie ihr mehr Redezeit, Farbe und Einfluss auf die Regierung verschafft. Kritisiert wird das Theater der übrigen Opposition, die eine Homogenitätsprüfung als Anerkennungsvoraussetzung fordert, was einer Gesinnungsprüfung gleichkomme und keine Fraktionen mehr übrig ließe. Der Beitrag argumentiert, dass homogene Abstimmungen erst durch vorherige Fraktionsarbeit möglich werden, weshalb Ursache und Wirkung verdreht würden. Deshalb fordert Simon, die Oppositionsrechte zu stärken und der Gesetzesänderung sowie der Anerkennung der Gruppe zuzustimmen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.