Redebeitrag

André von Ossowski

Fraktion
frl
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gruppenantrag, der noch gar nicht gestellt ist…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete André von Ossowski kritisiert, dass der Gruppenantrag und die Erste Änderung des Fraktionsgesetzes vermischt und falsch begründet werden. Die Rede fordert eine Änderung des Gesetzes, weil eine Regelungsnotwendigkeit bestehe, da drei Abgeordnete die Fraktion nicht gewechselt haben. Nicht Homogenität sei Prüfungsmaßstab, sondern Rechtsmissbrauch. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit damit, dass das Verfassungsgericht nur gesetzwidrige Zustände feststelle, aber keine Fristen setze. Kritisiert wird, dass die BSW-Fraktion die dritte Lesung für sich reklamiere, obwohl die Änderung sachlich geboten sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.