Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Scheetz, bevor i…
Zusammenfassung
Der Redner begründet zwei Änderungsanträge zum Fraktionsgesetz, damit die politische Homogenität als verfassungsrechtliche Voraussetzung ausdrücklich in den Gesetzestext aufgenommen wird, weil die Entscheidung über die Zulassung von Fraktionen und Gruppen nicht nach Gutdünken erfolgen darf. Kritisiert wird, dass die übereilte Änderung noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll, obwohl Sachverständige ein Inkrafttreten erst zu Beginn der nächsten Wahlperiode empfehlen, um den Eindruck einzelfallbezogenen Missbrauchs zu vermeiden. Zudem wird auf fast drei Millionen Euro Steuergelder für die geplante Gruppe hingewiesen, weshalb die Anträge Zustimmung verdienen.
Kernaussagen
- Fraktionsgesetz
- politische Homogenität
- Inkrafttreten
- Steuergelder
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.