Redebeitrag

Sven Hornauf

Fraktion
bsw
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fischer, wir stimmen Ihnen inhaltl…

Zusammenfassung

Sven Hornauf vom BSW kritisiert, dass die von der Bundesjustizministerin vorgeschlagenen Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Vorverlagerung des Verdachtsmomentes und Wohnungsdurchsuchungen ohne konkreten Verdacht keinen Beitrag zum Opferschutz leisten, sondern einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat darstellen. Der Beitrag begründet dies mit der Stellungnahme des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Zudem wird der Fall Fernandes als rechtsstaatswidrig und abschreckend bewertet, weil eine Anzeigenerstatterin nicht mitwirkt, das Verfahren eingestellt wird, aber nach Medienberichterstattung wieder aufgenommen wird. Kritisiert wird, dass Medienberichterstattung zum Maßstab werde und die Justizministerin in einer Talkshow auftrete, was an Pranger und Scheiterhaufen erinnere.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.