Redebeitrag

Danny Eichelbaum

Fraktion
cdu
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gern zur heu…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Fraktionsgesetzes, die nach mehreren Lesungen und Beratungen verabschiedet werden soll. Eichel begründet die Reform damit, dass die bisherige Regelung zur Gruppenbildung verfassungsrechtlich problematisch sei, weil sie Zusammenschlüsse von Abgeordneten derselben Liste pauschal ausschließe. Da das freie Mandat auch das Recht umfasse, sich parlamentarisch zusammenzuschließen, müsse der Landtag im Einzelfall entscheiden. Künftig gilt zwar weiterhin eine Liste, eine Fraktion, doch Ausnahmen sind mit Zustimmung des Parlaments möglich, damit die Anerkennung von Fraktionen und Gruppen nicht starr vorweggenommen wird. Der Beitrag begründet die Reform mit der Einschätzung der Sachverständigen und stimmt dem Entwurf zu.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.