Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Herr Dr. Berndt, ich kann mich sogar daran erinnern, dass Dr. Woidke ohne die CDU in der O…

Zusammenfassung

Der Beitrag von Dennis Hohloch (AfD) befasst sich mit der Änderung des Fraktionsgesetzes und der Stellung fraktionsloser Abgeordneter. Kritisiert wird, dass diesen bereits viele Rechte zustehen, etwa Gesetzentwürfe einzureichen, Rederecht und Kurzinterventionen, was eine Privilegierung gegenüber anderen Landesparlamenten darstelle. Deshalb wird vorgeschlagen, die Gesetzesänderung erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten zu lassen, damit der Vorwurf einer maßgeschneiderten Regelung für die aktuelle Situation vermieden wird. Zudem wird der CDU vorgeworfen, die Wiederwahl des Ministerpräsidenten ermöglicht zu haben, was als unbelegte Verschwörungstheorie eingeräumt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.