Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gerade eben hat man uns…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Fraktionsgesetzes innerhalb der Legislaturperiode, weil dadurch eine Anschlussgruppe entstehen solle, die im Zweifel die Regierungspolitik unterstützt. Hohloch wirft den Befürwortern vor, die Aussagen angehörter Sachverständiger zur notwendigen Homogenität einer Gruppe zu ignorieren, denn eine neue Gruppe müsse homogen sein. Zudem wird bemängelt, dass die neue Gruppe auch außerparlamentarische Parteien parlamentarisch einbinde, die der Wähler bewusst nicht in den Landtag gewählt habe. Deshalb spricht der Redner von einer doppelten Wählertäuschung und begründet damit die Ablehnung der Gesetzesänderung, zumal der Austritt der Abgeordneten bereits die Mehrheitsverhältnisse verändert habe.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.