Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zur 3. Lesung…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der dritten Lesung zur Änderung des Fraktionsgesetzes. Ludwig Scheetz lehnt den Änderungsantrag der BSW-Fraktion ab, weil die Aufnahme des Begriffs Homogenität keinen zusätzlichen Mehrwert biete und die Frage ohnehin im Einzelfall zu prüfen sei. Kritisiert wird zudem, dass eine Verschiebung des Inkrafttretens auf die achte Wahlperiode den verfassungswidrigen Zustand verlängere und die Mandatsfreiheit beeinträchtige. Deshalb wirbt der Redner für die sofortige Umsetzung und die Zustimmung zum Gesetzentwurf sowie zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, damit betroffene Abgeordnete nicht erfolgreich vor das Verfassungsgericht ziehen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.