Redebeitrag

Gunnar Lehmann
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Sonderaus…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem zweiten Gesetzentwurf des Sonderausschusses Bürokratieabbau, dem die BSW-Fraktion zustimmen will, weil er Kinder von der Fischereiabgabe befreit und das Friedfischangeln ermöglicht. Kritisiert wird, dass einige Änderungen nur redaktioneller Natur seien und keine echte Entlastung brächten, weshalb der Entwurf angereichert wirke. Zudem fordert der Redner eine Evaluierung früherer Maßnahmen sowie eine Ausschussdebatte über Vorschläge der AfD, damit eine Tiefenprüfung gewährleistet bleibt und die Vorschläge angemessen gewürdigt werden.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Fischereigesetz
- Evaluierung
- Laufbahnverordnung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.