Redebeitrag

Frank Bommert

Fraktion
cdu
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Bürokratieabbau als Dienst am Bürger und Standort Brandenburg, indem 16 Verordnungen ersatzlos gestrichen werden, weil niemand Regeln aus den Neunzigern braucht. Erleichterungen beim Angeln für Kinder unter acht Jahren und digitale Angelscheine zeigen, dass Verwaltung ermöglichen statt verhindern soll. Die Verlängerung des Standarderprobungsgesetzes bis 2031 gibt Kommunen langfristige Sicherheit, damit Praktiker vor Ort entscheiden. Richter auf Lebenszeit werden ohne erneute Probezeit anerkannt und leistungsorientierter bezahlt, wodurch Brandenburg für Spitzenjuristen konkurrenzfähig wird. Der Redner kündigt weitere Schritte im Sonderausschuss an.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.