Redebeitrag

Torsten Arndt

Fraktion
afd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Von Hans-Christoph Berndt lernen, heißt siegen lernen. – Werter Präsident! Werte Anwesende…

Zusammenfassung

Torsten Arndt kritisiert für die AfD den Regierungsentwurf zum Bürokratieabbau in Brandenburg als unzureichend, weil er lediglich Kulturstiftungen, Archive und Gewässerverbände entlastet, während Handwerksbetriebe und KMU keine echten Erleichterungen erhalten. Da Fristen mit Fiktionswirkung, die Digitalisierung der Steuererfassung sowie schnellere Genehmigungen fehlen, bleibt der große Wurf aus. Deshalb fordert der Beitrag ein messbares Programm mit echten Fristen und mehr Entscheidungsfreiheit für den Sonderausschuss, damit Gründungen und Betriebsübernahmen tatsächlich vorankommen und der Wirtschaftsstandort gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.