Redebeitrag
Marcel Penquitt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Bürokratieabbau ist eines der ze…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet das Mantelgesetz zum Bürokratieabbau mit bereits umgesetzten Maßnahmen wie Digitalisierung, vereinfachtem Vergaberecht und schnelleren Genehmigungen, die Kommunen nun konsequent anwenden müssten. Penquitt betont, dass gezielte Eingriffe statt einer Abrissbirne nötig seien, damit Standards überprüft und praxistaugliche Erleichterungen geschaffen werden. Konkret nennt die Rede die Verlängerung des Standarderprobungsgesetzes bis 2031, einfacheres und digitaleres Angeln mit Befreiungen für Kinder, Entlastungen für Gewässerunterhaltungsverbände sowie ein modernisiertes Archivgesetz. Der Entschließungsantrag der AfD wird abgelehnt, weil die darin geforderten Punkte wie das Once-Only-Prinzip bereits in Bearbeitung sind.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Standarderprobungsgesetz
- Fischereirecht
- Gewässerunterhaltung
- Archivgesetz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.