Redebeitrag

Jan Redmann
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unbemannte Fahrzeugsysteme und - geräte, insbeso…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer eigenständigen Rechtsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen gegen unkooperative Drohnen im Brandenburgischen Polizeigesetz. Weil die Verbreitung unbemannter Fahrzeugsysteme rasant zunimmt und dadurch Risiken wie Sabotage, Spionage, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Störungen des Flugverkehrs sowie das Einschleusen von Gegenständen in Justizvollzugsanstalten wachsen, soll ein neuer Paragraf 10 die Entdeckung, Identifikation und Abwehr solcher Systeme rechtssicher und transparent regeln. Damit werden die bisher allein auf die polizeiliche Generalklausel gestützten Befugnisse präzisiert, der Gefahrenabwehr wird Vorrang vor datenschutzrechtlichen Bedenken eingeräumt, und ein weiteres Abwarten erscheint angesichts der schnellen Entwicklung nicht sachgerecht.
Kernaussagen
- Drohnenabwehr
- Polizeigesetz Brandenburg
- unbemannte Fahrzeugsysteme
- Gefahrenabwehr
- Rechtsgrundlage
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.