Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung unterbreitet d…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die vorgezogene Änderung des Polizeigesetzes zur Drohnenabwehr, weil die Landesregierung die behauptete hybride Bedrohung nicht mit konkreten Zahlen belegt und eine mündliche Anhörung im Ausschuss verweigert wurde. Eine Kleine Anfrage blieb aus Sicherheitsgründen unbeantwortet, sodass der Gesetzgeber die Notwendigkeit nicht prüfen kann und die Regierung ungeprüft vertrauen müsste. Der Beitrag beklagt diese Informationsverweigerung als Angriff auf Demokratie und Gewaltenteilung und wirft der Regierung vor, ein Bedrohungsszenario politisch zu instrumentalisieren, um die Kriegsertüchtigung der Gesellschaft voranzutreiben. Eine rechtssichere Drohnenabwehr wird nicht grundsätzlich abgelehnt, doch fehlt eine faktenbasierte Gefahrenanalyse, weshalb die Zustimmung verweigert wird.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Drohnenabwehr
- hybride Bedrohung
- Kleine Anfrage
- Gefahrenanalyse
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.