Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mi t dem Gesetz zum Schutz vor un…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Gesetzes zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen, weil Drohnen zunehmend für Ausspähung, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs missbraucht werden. Genilke verweist auf dokumentierte Sichtungen über kritischer Infrastruktur und Störungen am Flughafen BER. Die Anhörung im AIK stützt den Entwurf, da Polizeigewerkschaften eine klare Rechtsgrundlage für den Drohneneinsatz fordern. Datenschutzrechtliche Hinweise werden ernst genommen, indem der Gesetzgeber eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage schafft, damit Sicherheit und Freiheit präzise geregelt sind. Zudem wird die industriepolitische Chance für Brandenburg durch den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Drohnenabwehr hervorgehoben, wodurch das Land Teil der technologischen Antwort auf die Bedrohungen werden kann.
Kernaussagen
- Drohnenabwehr
- Kritische Infrastruktur
- Luftverkehrssicherheit
- Rechtsgrundlage Polizei
- Kompetenzzentrum Drohnentechnik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.